Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung der PICPACE-App des Unternehmers Michael Barten-Renon, Ludwigstraße 85, 84524 Neuötting (nachfolgend PICPACE) dar. Sie regeln das Verhältnis zwischen dem Unternehmer Dr. Michael Barten-Renon (nachfolgend: ANBIETER) und den Nutzern der App PICPACE (nachfolgend: NUTZER).

NUTZER können voll geschäftsfähige natürliche Personen gem. § 13 BGB (VERBRAUCHER) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (UNTERNEHMER) sein. NUTZER müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Ausgeschlossen von der Nutzung sind NUTZER, die vom ANBIETER gemäß diesen AGB gesperrt worden sind.

Gegenstand von PICPACE ist es, dem NUTZER die Möglichkeit zu geben, sich mit anderen NUTZERN in seiner Umgebung zu verbinden und gemeinsam Nachrichten auszutauschen. Aufgrund der Funktionsweise von PICPACE können sich nur NUTZER verbinden, die sich im näheren Umkreis zueinander befinden. Sind NUTZER einmal verbunden, können sie unabhängig von ihrer Entfernung zueinander miteinander kommunizieren.

Der ANBIETER erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, er hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Nutzung von PICPACE

Die Nutzung von PICPACE erfordert ein Nutzerkonto und ist grundsätzlich kostenfrei. Bucht der NUTZER Premium-Features und Pakete, wechselt das Nutzerkonto automatisch in eine kostenpflichtige Variante mit den im Rahmen der Buchung ersichtlichen Konditionen.

Der NUTZER kann im Rahmen der Registrierung eigenständig ein Passwort vergeben. Nach Erstellung des Nutzerkontos erhält der NUTZER eine E-Mail mit einem Freischaltcode, den er in der App eingeben muss, um die Registrierung abzuschließen. Nach Anklicken des Registrierungslinks kann sich der NUTZER mit Zugangskennung und Passwort einloggen; der ANBIETER bestätigt die Registrierung per E-Mail. Der NUTZER kann jederzeit über „Passwort vergessen" einen Link zum Ändern des Passworts anfordern. Ihm obliegt es, seine hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und sicherzustellen, dass Nachrichten des ANBIETERS auch bei aktivem SPAM-Filter zur Kenntnis genommen werden.

Das Nutzungsverhältnis für die kostenfreie Nutzung kommt mit erfolgreicher Registrierung zustande, das für kostenpflichtige Funktionen durch den gesonderten Buchungsprozess gemäß Ziffer 3.

Für kostenfreie NUTZER besteht kein Anspruch auf Betrieb von PICPACE oder Support. Der ANBIETER verpflichtet sich nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt, bemüht sich aber um 99 % Verfügbarkeit einschließlich Wartungsarbeiten. Bei kostenpflichtigen NUTZERN besteht ein Anspruch auf den Betrieb, jedoch kein Anspruch auf Support außerhalb der gesetzlichen Mängelgewährleistung; der ANBIETER verpflichtet sich gegenüber kostenpflichtigen NUTZERN zu 99 % Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt.

Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen werden; hierdurch kann es unter Umständen zu Datenverlusten kommen.

3. Kostenpflichtige Features — Vertragsschluss

Der NUTZER wählt das gewünschte Pro-Feature und die Zahlungsweise aus und leitet durch Anklicken von „Kaufe Pro-Features" den Bestellprozess ein. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den In-App-Kauf des jeweiligen Betriebssystems; die Mindestlaufzeit des Abos ergibt sich aus dem konkreten Angebot.

Eingabefehler wie irrtümlich ausgewählte Pakete können durch Auswahl eines anderen Paketes geändert werden. Der Bestellvorgang kann bis zur finalen Zahlung durch Abbrechen des Zahlungsprozesses beendet werden.

Die Darstellung der Pakete ist eine unverbindliche Aufforderung zur Buchung; der NUTZER gibt mit der Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Eine gesonderte Bestätigung erfolgt nicht — das Vertragsverhältnis kommt mit der Zahlungsbestätigung des In-App-Kaufs durch den Betriebssystemanbieter an den ANBIETER zustande. Bitte prüfe regelmäßig deinen Spam-Ordner.

Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Unternehmer Dr. Michael Barten-Renon, Ludwigstraße 85, 84524 Neuötting. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch; Übersetzungen dienen nur der Information, im Zweifel gilt der deutsche Text.

4. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen

Der ANBIETER speichert diesen Text; eine Abschrift wird auf Verlangen per E-Mail zugesendet. Bei Buchung kostenpflichtiger Inhalte werden die Nutzungsbedingungen mit Vertragsabschluss übersendet und gespeichert.

Der ANBIETER darf diese Bedingungen künftig ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung, veränderte organisatorische Anforderungen, Regelungslücken, Marktveränderungen) erforderlich ist und der NUTZER dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Bei künftigen Änderungen informiert der ANBIETER den NUTZER mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform über die Änderungen und wo die bisherigen und neuen Bedingungen abrufbar sind. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der NUTZER nicht innerhalb eines Monats nach Zugang widerspricht — vorausgesetzt, er wurde ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen.

Wird durch eine Änderung eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verändert, erfolgt die Änderung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des NUTZERS.

5. Funktionsbeschreibung der App

Über PICPACE kann der NUTZER ein Profil mit Profilbild anlegen. Die bereitgestellten Informationen werden grundsätzlich allen in der Nähe befindlichen NUTZERN angezeigt; wer nicht gesehen werden möchte, kann in den „Offline"-Modus wechseln.

Gibt der NUTZER seinen Standort frei, zeigt die App andere Nutzer in einem Umkreis von ungefähr 1–100 Metern an; eine Verbindung kommt nur zustande, wenn die „Live-Connect"-Anfrage angenommen wird. Sind NUTZER verbunden, können sie unabhängig von der Entfernung Nachrichten und Bilder austauschen sowie Video- oder Sprachanrufe führen. Ein Nutzer kann jederzeit aus den Kontakten entfernt bzw. gelöscht werden.

Gebuchte Pro-Features erweitern den Funktionsumfang entsprechend ihrer Beschreibung und Ziffer 6. Zur Kommunikation ist grundsätzlich eine Internetverbindung erforderlich. Im Rahmen der kostenfreien Nutzung ist die Anzahl an Verbindungen sowie gleichzeitigen Live-Connect-Verbindungen begrenzt; eine unbegrenzte Nutzung ist nur bei kostenpflichtigen Paketen möglich.

6. Pro-Funktionen

Gekaufte Pro-Features können im Rahmen des jeweiligen Buchungszeitraums entsprechend den angegebenen Bedingungen verwendet werden. Bei Kauf eines allgemeinen Pro-Bundles erhält der NUTZER alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbaren Features; künftig integrierte Features werden ebenfalls Bestandteil des Bundle-Vertrages, sofern der ANBIETER sie nicht als eigenständiges Feature anbietet.

Nach Auslaufen der Pro-Funktionen wird der Account wieder auf den kostenfreien Stand gesetzt — hierbei können Anpassungen wie das Entfernen überzähliger Live Connects nötig sein. Bucht der NUTZER erneut Pro-Funktionen, können alte, noch nicht gelöschte Einstellungen weiterverwendet werden.

7. Pflichten der NUTZER

Der NUTZER muss die Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß ausfüllen, diese Nutzungsbedingungen beachten und PICPACE nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

1. Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
2. nationale oder internationale Schutzrechte (z. B. Urheber-, Markenrechte) zu verletzen,
3. gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere die Verbreitung pornografischer Schriften, verfassungswidriger Propaganda, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten, Werbung für terroristische Vereinigungen, Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Gewaltdarstellung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie Vorschriften zum Jugendschutz,
4. sonstige illegale Aktivitäten über PICPACE zu entfalten,
5. rechtswidrige, obszöne, verleumderische, ehrenrührige, bedrohliche, pornografische, pädophile, revisionistische, belästigende, hasserfüllte, rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende oder ethnisch beleidigende Inhalte bereitzustellen oder Rechte Dritter zu verletzen.

Untersagt sind zudem Aktivitäten, die über die übliche Nutzung hinausgehen und PICPACE oder einzelne Funktionen für andere NUTZER erschweren oder funktionsuntauglich machen — der ANBIETER behält sich in diesem Fall zivil- und strafrechtliche Schritte vor.

Der NUTZER muss den ANBIETER bei vermutetem Missbrauch seiner Zugangsdaten unverzüglich per E-Mail an info@picpace.com informieren; der Zugang wird dann unverzüglich gesperrt. Passwort, PIN, E-Mail-Adresse und sonstige Zugangsdaten sind geheim zu halten und bei Verdacht auf Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich zu ändern.

Die Weitergabe von PICPACE-Inhalten an Dritte ohne Zustimmung, das Einbinden von PICPACE per Frame/iFrame sowie das Kopieren von Daten mittels technischer Hilfsmittel (Screenscraping) sind untersagt. Ebenso ist es untersagt, Urheberrechts- oder Markenhinweise zu verändern oder zu entfernen sowie Werbung auf PICPACE zu veröffentlichen.

8. Richtlinien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

PICPACE verpflichtet sich, die Sicherheit und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Inhalte und Aktivitäten, die Kinder oder Jugendliche gefährden könnten, sind strengstens untersagt.

Altersbeschränkung: Die Nutzung ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet. Bei Verdacht auf Falschangaben behält sich PICPACE das Recht vor, Konten zu überprüfen und ggf. zu sperren.

Inhaltskontrolle: Inhalte, die Missbrauch, Ausbeutung oder Gewalt gegen Kinder darstellen oder verherrlichen, sind verboten und werden ohne Vorankündigung entfernt; betroffene Konten werden gesperrt.

Meldung und Reaktion: Nutzer sind aufgefordert, verdächtige Aktivitäten umgehend zu melden — PICPACE bearbeitet solche Meldungen schnellstmöglich.

Zusammenarbeit mit Behörden: Bei Verdacht auf strafrechtliche Handlungen gegen Kinder arbeitet PICPACE eng mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zusammen.

9. Zahlungsbedingungen

Der ANBIETER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs in der App angebotenen Zahlungsmethoden; ein Kauf ist grundsätzlich nur über die In-App-Kauffunktion des jeweiligen Betriebssystems möglich. Verfügbare Zahlungsarten sind u. a. Zahlung via Rechnung des Telefonanbieters, PayPal, Kreditkarte oder Paysafecard.

1. Bei Kreditkartenzahlung ermächtigt der NUTZER den jeweiligen Anbieter (z. B. Google oder Apple), den vollständigen Betrag bei Fälligkeit zu belasten.
2. Bei Zahlung per Mobilfunkrechnung erteilt der NUTZER dem Betriebssystemanbieter die Ermächtigung, den Betrag über die Mobilfunkrechnung zu belasten.
3. Bei PayPal-Zahlung bucht der Anbieter den Betrag über den PayPal-Account ab; ergänzend gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen.

Aufrechnungsrechte stehen NUTZERN, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, nur bei rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen zu; dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.

10. Haftung der NUTZER — Rechteübertragung an Nutzerinhalten

Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte (u. a. Fotos, Name, Chat-Nachrichten, Bilder) und behält seine Urheber- und Schutzrechte daran.

Damit der ANBIETER die Funktionen von PICPACE anbieten kann, müssen Nutzerinhalte verarbeitet, gespeichert und ggf. technisch angepasst (z. B. zugeschnitten) werden. Der ANBIETER wird die Inhalte nicht zu anderen Zwecken verarbeiten.

Mit der Bereitstellung bestätigt der NUTZER, ausreichende Rechte an den Inhalten zu besitzen und keine Inhalte einzustellen, die Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Schutzrechte Dritter verletzen oder gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen. Der NUTZER haftet gegenüber dem ANBIETER für Schäden aus Pflichtverletzungen und stellt ihn von Ansprüchen Dritter frei, sofern er den Verstoß zu vertreten hat; der Nachweis fehlenden Vertretenmüssens obliegt dem NUTZER.

11. Sanktionen, Sperrung

Der ANBIETER kann NUTZER bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen Gesetze, Rechte Dritter oder diese Bedingungen von der Nutzung ausschließen — z. B. durch Verwarnung, Einschränkung der Nutzung oder vorübergehende Sperrung. Dabei berücksichtigt er die berechtigten Interessen des NUTZERS, insbesondere ob dieser den Verstoß verschuldet hat.

Ein endgültiger Ausschluss ist möglich, wenn falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden, andere NUTZER oder der ANBIETER erheblich geschädigt werden, wiederholt gegen diese Bedingungen verstoßen wird oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Nach endgültiger Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs.

Bei gemeldetem Missbrauch der Zugangsdaten wird der Zugang gesperrt; aus Sicherheitsgründen erfolgt eine automatische Sperrung auch nach drei fehlgeschlagenen Login-Versuchen. Nutze in diesem Fall die Funktion „Passwort vergessen" — der ANBIETER schaltet den Zugang danach wieder frei.

12. Unentgeltlichkeit der Rechteübertragung

Der NUTZER bestätigt, dass er durch den Upload von Nutzerinhalten keinen Anspruch auf Vergütung oder andere Vorteile gegenüber dem ANBIETER hat und dies auch nicht erwartet. Die Gegenleistung besteht in der Möglichkeit, die Plattform und die damit verbundenen sozialen Interaktionen zu nutzen. Es besteht keinerlei Verpflichtung, Nutzerinhalte an den ANBIETER zu senden.

13. Systemvoraussetzungen

Für die Nutzung von PICPACE gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen; wir empfehlen die Nutzung einer aktuellen Version des jeweiligen Betriebssystems.

14. Wartung und Support

Supportleistungen werden nach billigem Ermessen des ANBIETERS erbracht; ein bestimmtes Service-Level ist nicht geschuldet. Der NUTZER ist verpflichtet, den ANBIETER im Fehlerfall unverzüglich per E-Mail an info@picpace.com zu informieren. Alle Rechte an Weiterentwicklungen von PICPACE liegen ausschließlich beim ANBIETER.

15. Haftung des ANBIETERS

Ansprüche der NUTZER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich unabhängig von der Rechtsnatur des Anspruchs nach den folgenden Bestimmungen:

Die Haftung des ANBIETERS ist ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; dies gilt entsprechend für deren persönliche Haftung.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der ANBIETER unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Regelungen.

Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

16. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung

Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Nutzung der App bzw. der Registrierung und kann jederzeit durch Löschung des Accounts beendet werden. Für gebuchte kostenpflichtige Zusatzleistungen endet es mit Ablauf des gebuchten Zeitraums.

Die kostenfreie Nutzung ist grundsätzlich unbefristet. Bei kostenpflichtigen Zusatzangeboten gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen; die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Verträge können monatlich oder jährlich laufen und jederzeit zum Vertragsende gekündigt werden — ohne Kündigung verlängert sich das Vertragsverhältnis kostenpflichtig um die ursprüngliche Laufzeit. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17. Datensicherheit und Datenschutz

Der ANBIETER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der über PICPACE bereitgestellten Daten zu gewährleisten. Für die Nutzung wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

18. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

NUTZER, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, im Streitfall über die Online-Schlichtungs-Plattform der EU ein Schlichtungsverfahren durchzuführen: ec.europa.eu/consumers/odr bzw. über das Portal „Ihr Europa": europa.eu/youreurope. Das Verfahren ist keine zwingende Voraussetzung für das Anrufen ordentlicher Gerichte, sondern eine alternative Möglichkeit der Streitbeilegung.

19. Hinweis gemäß § 36 VSBG

Für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines alternativen Streitschlichtungsverfahrens nach § 36 VSBG. Dieses ist keine zwingende Voraussetzung für das Anrufen ordentlicher Gerichte. Der ANBIETER nimmt nicht an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

20. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.

Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des ANBIETERS in 84524 Neuötting, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.